Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Spendenportals der Saaleschule für (H)alle e.V.

1. Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden (Besteller) und dem Saaleschule für (H)alle e.V. – Adresse: Hans-Dittmar-Straße 9, 06118 Halle (Saale), E-Mail-Adresse: kontakt@saaleschule.de, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

2. Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der symbolische Kauf eines Produktes in dem Webshop des Anbieters geregelt. Der Anbieter nutzt diesen Betrag für die Anschaffung von Waren oder Dienstleistungen (Produkte) ausschließlich zum Einsatz an der Saaleschule für (H)alle. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Beschreibung der jeweiligen Produkte verwiesen. Es werden im Wesentlichen die bestellten Produkte auch angeschafft. Sollten für ausgewählte Spendenaktionen nicht genügend erworbenen Produkte durch Kunden zusammenkommen und der Anbieter sein Spendenziel nicht erreichen, so behält sich der Anbieter vor die notwendigen Mittel selbst aufzustocken oder den bereits erzielten Betrag für andere, dem eigentlichen Spendenziel ähnelnde, Zwecke zu verwenden.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über diese Seite oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch die Kundenbestellung dar, dass der Anbieter dann annehmen kann. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

4. Preise, Versandkosten, Weitere Kosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Der Anbieter ist als gemeinnütziger Verein nicht Vorsteuerabzugsberechtigt. Neben den Endpreisen fallen je nach Zahlungsart ggfs. weitere Kosten (z.B. Bankgebühren) an, die vom Kunden zu tragen sind.
Versandkosten fallen nicht an, da der zu zahlende Betrag für ein Produkt symbolisch als Spende zu verstehen ist und je nach Produkt im Anschluss durch den Anbieter zur Nutzung in der Saaleschule für (H)alle angeschafft bzw. als Dienstleitung an Dritte vergeben wird. Hierbei kann es zu preislichen Abweichungen beim Einzelprodukt kommen, z.B. durch Ausnutzen von Rabattstaffeln oder Zulagen für Einzelbestellungen. Dem Kunden werden dabei weder Kosten nachberechnet, noch Beträge erstattet. Der Anbieter sichert dem Kunden zu, die Spende im Wesentlichen für das gewählte Produkt zu nutzen. Mögliche Mehrbeträge werden ebenfalls ausschließlich für gemeinnützige Zwecke an der Saaleschule für (H)alle verwendet.
Ab einem Betrag von 300 Euro werden automatisch Spendenquittungen erstellt und versendet, insofern der Kunde die dafür nötigen Daten hinterlassen hat. Ist für geringere Beträge eine Spendenquittung gewünscht, so hat der Kunde dies dem Anbieter explizit mitzuteilen.

5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten der Zahlung: Banküberweisung, PayPal.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das angegebene Konto zu überweisen oder direkt bei Bestellung per Paypal zu begleichen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

6. Anschaffung der Produkte
Der Anbieter behält sich vor Produkte in einem zeitlich vertretbaren Rahmen zu sammeln, um ggfs. durch erhöhte Bestellmengen bei seinem Lieferanten Preisrabatte nutzen zu können. Spätestens 3 Monate nach Zahlungseingang durch den Kunden erfolgt die Anschaffung durch den Anbieter, unabhängig von der Anzahl der zu beschaffenden Produkte, insofern das Spendenziel des Anbieters erreicht wurde. Mögliche Zusatzkosten für die Anschaffung gehen zu Lasten des Anbieters.

7. Vertragsgestaltung
Der Kunde hat keine Möglichkeit, selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Bestellung.

8. Widerrufsbelehrung
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Saaleschule für (H)alle e.V., Hans-Dittmar-Straße 9, 06118 Halle (Saale) – kontakt@saaleschule.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung.

10. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

11. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand: 05.08.2021